Standespolitik

Heisser Politherbst

Ein wichtiges Datum im AGZ-Kalender 2023 war der 21. September. Im Hotel Marriott Zürich bot die AGZ zusammen mit dem VSAO Zürich eine Plattform zum politischen Austausch der medizinisch tätigen oder im medizinischen Umfeld tätigen Zürcher Nationalratskandidatinnen und Kandidaten. Am hochkarätig bestückten Wahlforum konnten die 9 Kandidatinnen und Kandidaten ihre politischen Anliegen deponieren, unterschiedliche Ansichten diskutieren und Ziele für die Zukunft definieren. Die Themen wie der zunehmende Fachkräftemangel, die Aufrechterhaltung eines guten und finanzierbaren Gesundheitssystems sowie bessere Arbeitsbedingungen und weniger Bürokratie bestimmten das Podium, das von AGZ-Präsident Tobias Burkhardt, FMH-Präsidentin Yvonne Gilli sowie von VSAO-Co-Präsidentin Anna Wang mit eindringlichen Referaten zur Gesundheitspolitik eröffnet wurde. Fazit des Abends: Nur mit vielen starken Stimmen im Parlament wird es gelingen, Missstände und Frustration entgegenzuwirken und ein Schweizer Gesundheitssystem auf höchstem Niveau aufrecht zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Mehr dazu im Beitrag aus der Zürcher Ärztezeitung 4/2023:

Erfolgreiche Nationalratswahlen

Einen richtigen Wahlkrimi musste AGZ-Vorstandsmitglied und FDP-Nationalratskandidatin Bettina Balmer am 22. Oktober über sich ergehen lassen. Doch am Ende des Tages war klar: 62'504 Stimmen haben für ihren Einzug in die Grosse Kammer gereicht. Ihr Weg dahin erforderte grossen Einsatz, dies neben ihrer beruflichen Tätigkeit als Oberärztin im Kinderspital. Die AGZ hat die Wahlchancen Balmers erkannt und ihre Kandidatur grosszügig unterstützt. Eine «Gesundheitspolitik mit Herz und Verstand» will sie zugunsten der Ärzteschaft betreiben und sagt «Danke» allen, die zu ihrem Wahlerfolg beigetragen haben.

Bettina Balmer bedankt sich in ihrem Beitrag aus der Zürcher Ärztezeitung 4/2023:

Gibt es die Kostenexplosion im Gesundheitswesen?

Wieviel darf das Gesundheitswesen kosten? Sind die Ärztinnen und Ärzte die grossen Kostentreiber? Am Politforum der AGZ vom 13. November im Zürcher Hotel Schweizerhof war man sich einig. Sowohl FMH-Präsidentin Yvonne Gilli, wie auch AGZ-Präsident Tobias Burkhardt sagen, dass es die eine richtige Medizin für das Gesundheitswesen in der Schweiz nicht gibt. Dennoch waren die Voten der rund 20 teilnehmenden Zürcher Politikerinnen und Politiker zahlreich. Die Entwicklung der Gesundheitskosten müsse man von vielen Seiten anschauen, kontinuierlich verfolgen und analysieren. Sei es das Bevölkerungswachstum, die Zusammensetzung des Alters aber auch die weitaus professionellere medizinische Versorgung. Zu beachten sei auch das viel geringere Wachstum der Ärztezahlen im Vergleich zum Bevölkerungswachstum. Zahlen widerlegen die allseits gern gebrauchte Aussage, dass es in der Schweiz zu viele Ärztinnen und Ärzte gebe. Auch der medial aufgebauschten Kostenexplosion im Schweizer Gesundheitswesen konnte man kontern. Anschaulich widerlegte die FMH-Präsidentin in Ihrer Präsentation auch diese Mär. Einig war man sich jedoch, dass die Höhe der Krankenkassenprämien gerade für die einkommensschwächere Gesellschaftsschicht nur schwer zu tragen sei. Und Schluss sein müsse endlich mit der Regulierungswut. Es gäbe genügend Instrumente, den steigenden Gesundheitskosten entgegenzuwirken. Eines der Zauberwörter ist hier die «Ambulante Versorgung», die gestärkt und mit EFAS endlich umzusetzen sei.

Mehr dazu im Beitrag aus der Zürcher Ärztezeitung 4/2023:

Kantonales Politmonitoring

Die Erfassung und Beurteilung der gesundheitspolitischen Aktivitäten der Parlamente und Regierungen wird im Zeitalter einer «Mikroregulierung» immer komplexer. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2023 in Zusammenarbeit mit der Public Affairs-Agentur Les Tailleurs Communication ein systematisches Monitoring der Geschäfte des Kantonsrats und der Kantonsregierung entwickelt.

In monatlichen Berichten werden Parlamentsgeschäfte (Kantonsratsbeschlüsse, Motionen, Postulate, Interpellationen), Regierungsgeschäfte (Vernehmlassungen und Beschlüsse der Kantonsregierung) sowie Referenden und Volkinitiativen zu für die Ärzteschaft relevanten Themen wie bspw. ambulante Versorgung, stationäre Versorgung, Tarife, Qualität, Aus- und Weiterbildung, Gesundheitsberufe, Digitalisierung / Datenmanagement analysiert und beurteilt.

Die Berichte sind eine Beratungs- und Entscheidungsgrundlage für den Vorstand der AGZ. Sie werden auch den Präsidentinnen und Präsidenten der kantonalen Bezirksgesellschaften, Fachgesellschaften und Berufsverbände zur Verfügung gestellt.

Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich (VHZA)

Auf Grundlage des Art. 55a KVG und der nationalen Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich führte die GD Zürich im ersten Halbjahr 2023 ein Vernehmlassungsverfahren für eine kantonale Verordnung durch. Im Rahmen dieser Verordnung war beabsichtigt, ab dem 1.7.2023 vorerst für zwei Jahre die Zahl der ambulanten Ärztinnen und Ärzte in den Fachgebieten Kardiologie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Radiologie sowie Urologie auf dem bisherigen Niveau einzufrieren. Ab dem 1.7.2025 sollte eine definitive Regelung für Ärztehöchstzahlen in Kraft treten.

Die AGZ lehnte in ihrer Vernehmlassungsantwort die Einführung ambulanter Ärztehöchstzahlen grundsätzlich ab, und sie führte mit konkreten Argumenten aus, warum die Höchstzahlen in den vier Fachgebieten fatal für die Gesundheitsversorgung und für den Ärztenachwuchs wäre.

Unter dem Eindruck der Stellungnahme der AGZ, sowie jener des VZK, des VSAO und zahlreicher anderer Organisationen zog die GD Zürich am 28. Juni 2023 ihre geplante Verordnung zurück. Dieser Verzicht auf kantonale Ärztehöchstzahlen war wohl der grösste standespolitische Erfolg der AGZ im Jahr 2023.

Mehr dazu im Beitrag aus der Zürcher Ärztezeitung 2/2023:

Weitere Vernehmlassungen

Die AGZ gab im Jahr 2023 weitere Stellungnahmen im Rahmen nationaler und kantonaler Vernehmlassungsverfahren ab.

Nationale Vernehmlassungen:

• Erwachsenenschutzrecht – Änderung des ZGB
• EPDG: Übergangsfinanzierung (Vernehmlassung Frühjahr 2024) und Totalrevision (Vernehmlassung Herbst 2024)
• Fachgesellschaftsübergreifender Katalog QVM (FMH-interne Vernehmlassung)
• Überprüfung der Methodik zur Berechnung der Versorgungsgrade (Vernehmlassung des OBSAN)

Kantonale Vernehmlassungen:

• Revision des Gesundheitsgesetzes betreffend Stärkung der Aufsicht über den Notfalldienst
• Kantonsratspostulats 368/2021 betreffend Förderung der koordinierten ambulanten Versorgung
• Fachanhörung der GD zur «Strategie Palliative Care im Kanton Zürich»